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Heute beim Basic Thinking Blog gelesen:

Das Wichtigste über die Sperrlisten: Ein Drama in vier Akten | Basic Thinking Blog.

André Vatter hat über den Gesetzentwurf für Internetsperren berichtet und ruft zur Demonstration auf. Nicht nur die Internet-Demonstration wie man sie allenthalben schon erkennen kann, sondern wirklich und wahrhaftig im RealLife. Vor dem Bundestag, oder vor dem Familienministerium von Ursula van der Leyen. Die Ministerin zeichnet für den Entwurf verantwortlich.

Der Entwurf bietet enorm viel Potential zur Kritik. So sind bspw. Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sowie ISP’s unter 10.000 Kunden von der Sperre ausgenommen. Ja geht’s noch? Wenn man eine Suchanfrage startet (ob das in der Zukunft noch geht? Oder wird man dann verhaftet weil man verbotene Themen recherchiert?) stellt man doch fest, dass dieses Thema nicht an Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sowie ISP’s unter 10.000 Kunden halt macht. Die Selektivität und die Ausnahmen erscheinen willkürlich und nicht nachvollziehbar.

Und dann wären da noch die links, bei denen man nicht sofort erkennen kann, dass sie evtl. auf zensierte Inhalte verweisen. TinyURL (Twitter aufgepasst – der deutsche Kundenstamm wird einbrechen), is.gd und der ganze Rest haben dann in Deutschland kein Geschäftsfeld mehr. Und was ist wenn eine Suchmaschine diesen link darstellt? Oder in einem Forum durch einen Spam-Bot eingestellt wird? Jeder der auf die verbotene Seite kommt, steht unter Generalverdacht -> Die logfiles werden durch die Provider ans BKA gegeben, und die persönlichen Daten müssen auf Anfrage des BKA (ohne richterlichen Beschluss?) herausgegeben werden.

In Deutschland gilt anscheinend schon nicht mehr die Unschuldsvermutung. Nun muss man beweisen, dass man auf die Seite unschuldig gesurft ist – also unschuldig ist. Das ist so einfach für den deutschen Internet-Normalo als wenn er alle Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte auswendig aufzählen müsste, inkl. Parteizugehörigkeit, Wahlergebnis und Kabinett. Aber ohne google!

Was bleibt? Die Bundestags-Wahl. Bald ist sie da. Also – wählen gehen und mit der Stimme zeigen, dass man für ein freies Internet ist.

Gebt den vorhandenen Stellen mehr Geld, dann können die auch die richtigen Täter fangen.

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