Der Spiegel meldet heute, das Bundesfinanzminister Lindner die KFZ-Steuer reformieren möchte. Auto die mit E-Fuels fahren, sollen steuerlich besser gestellt werden als die alten Benzin oder Diesel-Verbrenner.
Erinnert sich jemand an die Debatte vom letzten Sommer? Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wegen der hohen Inflation? Mehrere Verbände, darunter der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), hatten gefordert, den Mehrwertsteuersatz auf Obst und Gemüse sowie Getreideprodukte wie Brot auf null Prozent zu reduzieren ¹². Dies würde dazu beitragen, gesunde Ernährung zu fördern und die Inflation zu dämpfen ².
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte nämlich dazu beitragen, die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abzufedern, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Da ist ja bekanntlich nichts draus geworden. Aber E-Fuels steuerlich besser zu stellen geht? Wie soll das denn gegenfinanziert werden?
Es war kein Geld für die Kindergrundsicherung da:
Finanzminister Christian Lindner hatte Bedenken gegen die Kindergrundsicherung geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Kosten. Er hielt das Projekt in seinem derzeitigen Umfang für zu teuer 4. Lindner ging von einem deutlich geringeren Bedarf aus und wollte den Schwerpunkt auf die Vereinfachung von Familienleistungen legen 5.
Auch das 9€-Ticket war Lindner zu teuer:
Finanzminister Christian Lindner hatte sich gegen eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots ausgesprochen. Er argumentierte, dass das Ticket stets eine befristete Maßnahme gewesen sei 6. Lindner hatte zuvor argumentiert, dass das Sonderticket seine Kosten nicht selbst trage und auch nicht alle Steuerzahler gleichermaßen davon profitierten 7.
Insbesondere der letzte Satz ist schön. Denn die Autofahrer werden momentan durch die Gesamtheit aller Steuerzahler entlastet.
Meines Wissens nach wird es auf kurze und mittlere Sicht nicht möglich sein, genügend E-Fules zu produzieren, um damit Privatfahrzeuge zu betreiben. Was produziert werden kann, wird für Fortbewegungsmittel benötigt, bei denen ein Batterieantrieb nur schwer möglich ist, z.B. Schiffe, Flugzeuge oder auch Baumaschinen. Warum der Bundesfinanzminister in 2022 eine Regelung der KFZ-Steuer einführen will, die erst 2035 zum tragen kommt kann man nur mit Lobbyismus erklären: ein Zeichen von C. Lindner (FDP) an die Automobilindustrie, dass ihre e-Fuel-Fahrzeuge subventioniert werden.
Wenn Bundesfinanzminister Lindner die e-Fuel Verbrenner steuerlich besser stellt, als die normalen Verbrenner müsste er hingehen auch die Bezieher von Ökostrom niedriger besteuern. Aber das nutzt den Lobbyisten nichts.
Quellen:
(1) Steuersenkung gegen teure Lebensmittel? – tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mehrwertsteuersenkung-nahrungsmittel-101.html
(2) Keine Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel – bringt das was? – RND.de. https://www.rnd.de/wirtschaft/keine-mehrwertsteuer-auf-gesunde-lebensmittel-bringt-das-was-VGSOHTRXD5CWBPMVWAPTI5YODM.html
(3) Belastungen durch die kalte Progression vermeiden. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/inflationsausgleichsgesetz.html
(4) Kindergrundsicherung statt Kindergeld: So viel Geld soll es 2025 für …. https://www.kreiszeitung.de/wirtschaft/kindergrundsicherung-2025-wer-sie-warum-bekommen-soll-und-warum-ist-sie-umstritten-92153189.html
(5) Kindergrundsicherung: Jessica Rosenthal, Sebastian Roloff und Erik von …. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-kindergrundsicherung-jessica-rosenthal-sebastian-roloff-und-erik-von-malottki-unterstuetzen-lisa-paus-a-350c937f-b0ca-4469-a7cf-d28ceae941f9
(6) Lindner: 9-Euro-Ticket „befristete Maßnahme“ – ZDF. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/9-euro-ticket-lindner-bundesmittel-100.html
(7) Lindner gibt grünes Licht für 9-Euro-Ticket-Nachfolger. https://www.n-tv.de/politik/9-Euro-Ticket-Nachfolger-Christian-Lindner-gibt-gruenes-Licht-Finanzierung-fuer-einen-Bruchteil-article23558498.html
